Das Recht des deutschen Volkes auf Würde, Wahrheit und Ehre

Wichtig

Rechtsprechung BVerfG – 2 BvF 1/73

Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/73
BVerfG 2. Senat 31.07.1973
Aktenzeichen: 2 BvF 1/73
Folgerungen aus Deutschlands Rechtsfähigkeit

„Das Besatzungsrecht steht als selbständige Rechtsordnung über und neben dem deutschen Recht. Es wendet sich einerseits an die der Besatzung Unterworfenen, also an die deutschen Behörden und zum Teil auch unmittelbar an die einzelnen deutschen Bürger. Es umgrenzt andererseits, allerdings vielfach in sehr verschwimmenden Umrissen und unvollständig, die Rechte und Pflichten der Besatzungsbehörden.“

aus: VON SCHMOLLER/MAIER/TOBLER, Handbuch des Besatzungsrechts



Das Deutsche Reich besteht fort!



Verbrechen von oben, gegen das Volk unten



Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973



Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

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